Die Unterstützung politischer Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland

Im Zentrum der Studie standen die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu Policies im Bereich der Inneren Sicherheit. Konkret wurde dabei mithilfe eines experimentellen Designs untersucht, ob und wie Individuen auf Signale über die Verabschiedung von Gesetzen in diesem Politikfeld reagieren. Folgenden Fragen gingen wir nach:

Führt die Information, dass eine politische Programmatik im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in ein konkretes Gesetz umgewandelt wurde, zu einer stärkeren Unterstützung dieser Inhalte? Verringert zudem die Information, dass eine frühere Version des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt wurde, die Zustimmung zu diesen Inhalten? Welche Rolle spielen für diese Zusammenhänge die ideologischen Orientierungen der Befragten?

Methode

Diese Fragestellungen konnten mithilfe eines Survey-Experiments mit einer Kontrollgruppe und zwei Gruppen mit experimentellen Variationen beantwortet werden. Untersucht wurden dabei die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Vorratsdatenspeicherung. In der ersten Experimentalgruppe wurde die von den Befragten zu bewertende Maßnahme beschrieben, jedoch ohne die Information, dass es sich dabei um ein konkretes Gesetz handelt (Kontrolle). In der zweiten Gruppe wurde der Inhalt als konkretes Gesetz zur Beurteilung gestellt. So konnte untersucht werden, ob die zusätzliche Information, dass es sich bei der vorgestellten politischen Programmatik um ein Gesetz handelt, die Zustimmung erhöht. In der dritten Experimentalgruppe wurde zusätzlich die Information ergänzt, dass eine frühere Version des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt wurde.

Ergebnisse

Es konnte gezeigt werden, dass jedes der hier untersuchten Policy-Signale (Gesetz; Gesetz nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts) die Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung bei den Befragten erhöht. Dabei war der Effekt des sogenannten Gesetzes-Signals stärker bei Individuen mit konservativen Orientierungen. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive sind die Ergebnisse der Befragung in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Sie helfen allgemein dabei, die Wirkung politischer Entscheidungen auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen. So deuten die Befunde auf einen „Legitimationsmechanismus“, in dem Sinne, dass als Gesetze vorgestellte Inhalte von den Menschen besser bewertet werden. Die Erkenntnisse der Studie sind wichtig u.a. für die politikwissenschaftliche Einstellungs- und Policyforschung, weil sie die Dynamiken der Kongruenz von politischen Inhalten und öffentlicher Meinung, aber auch die Rolle einzelner Institutionen (hier: das Bundesverfassungsgericht) für die Akzeptanz von Policies näher beleuchten.

Steckbrief

Publikationen

Trüdinger, E.-M., Hildebrandt, A., Jäckle, S., Löser, J. (2021). Responding to Policy Signals? An Experimental Study on Information about Policy Adoption and Data Retention Policy Support in Germany. Social Science Quarterly, https://doi.org/10.1111/ssqu.12931

Kontakt

Eva-Maria Trüdinger